Gleichbehandlung freier Radios!

Um die Wehr­haf­tig­keit unse­rer Demo­kra­tie zu stär­ken, brau­chen wir Medi­en, die Wert legen auf gute Recher­chen und die Aus­ein­an­der­set­zung mit Fak­ten anstatt auf Fake News und Mani­pu­la­ti­on, sol­che Medi­en sind Säu­len unse­rer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie.“

The­re­sa Schop­per, Source – Medi­en­po­li­ti­scher Kon­gress der Lan­des­re­gie­rung am 07.11.2019

Die freien Radios in Baden-Württemberg fordern Gleichbehandlung in der Medienlandschaft. 

Wäh­rend die Öffent­lich-Recht­li­chen und die Kom­mer­zi­el­len Radi­os in Baden-Würt­tem­berg bereits simul­cast über DAB+ ver­brei­tet wer­den, sind die frei­en Radi­os die letz­te Grup­pe unter den Rund­funk­ver­an­stal­tern im Land, die noch nicht über DAB+ zu emp­fan­gen sind. 

Diskursorte stärken

Die frei­en Radi­os neh­men inner­halb des dua­len Rund­funk­sys­tems eine Son­der­stel­lung ein. Sie betei­li­gen eine Viel­zahl von Grup­pen an der Pro­gramm­ge­stal­tung und set­zen sich aktiv mit Fake News und Hate Speech aus­ein­an­der. Sie sor­gen dabei für eine ein­ma­li­ge Mei­nungs- und Kul­tur­viel­falt im Hör­funk, die auch auf DAB+ abge­bil­det gehört. Sie leis­ten einen wert­vol­len Bei­trag zur inter­kul­tu­rel­len Arbeit, zur Jugend­bil­dung und zur reflek­tier­ten Medi­en­kom­pet­zenz. Gera­de in Zei­ten von Fil­ter­bla­sen und Echo­kam­mern, in denen Men­schen nur noch ihre eige­nen Mei­nun­gen bestä­ti­gen und ver­stär­ken, bie­ten sie not­wen­di­ge Dis­kur­sor­te gesell­schaft­li­chen Aus­tauschs.

Auf­grund ihrer pre­kä­ren Situa­tio­nen und ihrer Abhän­gig­keit von schwin­den­den Rund­funk­mit­teln sind sie den aktu­el­len Medi­en­um­brü­chen beson­ders stark aus­ge­setzt. 

Kein analoges Abstellgleis!

Die frei­en Radi­os kom­men bei der Digi­ta­li­sie­rung nicht zum Zug. Wenn DAB+ sich in den nächs­ten Jah­ren gegen­über UKW immer mehr durch­setzt, wovon wir aus­ge­hen, wer­den die frei­en Radi­os ihre Hörer*innen suk­zes­si­ve an den neu­en Stan­dard ver­lie­ren. Die frei­en Radi­os müs­sen sich daher jetzt ein Pro­fil auf DAB+ schaf­fen kön­nen. Dies ist nur im Simul­cast­be­trieb (Aus­strah­lung DAB+ und UKW) mög­lich. Wird kei­ne Teil­ha­be an DAB+ geschaf­fen ver­lie­ren die frei­en Radi­os mit dem Ende von UKW das Allein­stel­lungs­merk­mal. Bei IP-Ver­brei­tung wird die Auf­find­bar­keit erwar­tungs­mä­ßig sehr gering sein und nur durch einen erheb­li­chen kos­ten­in­ten­si­ven Mehr­auf­wand an Wer­bung ange­ho­ben wer­den kön­nen. Allei­ni­ge UKW-Ver­brei­tung führt daher für die frei­en Radi­os auf ein Abstell­gleis.

Aktueller Handlungsbedarf

Die Zeit drängt, denn nur bis 2029 hat die KEF dem öffent­lich-recht­li­chen Hör­funk die Finan­zie­rung eines Simul­cast-Betriebs bewil­ligt. Ab 2029 ist ange­strebt, nur noch Ver­brei­tungs­kos­ten für DAB+ anzu­er­ken­nen. Damit die Mei­nungs­viel­falt der zehn Frei­en Radi­os in Baden-Würt­tem­berg nicht ins Abseits gerät, müs­sen jetzt für den Simul­cast­be­trieb UKW und DAB+ der Frei­en Radi­os umge­hend Mit­tel bereit gestellt wer­den. Er soll­te vor 2025 umfas­send rea­li­siert wer­den und wenigs­tens die heu­ti­gen UKW-Sen­de­ge­bie­te der Radi­os abbil­den. Spä­tes­tens nach Ende von UKW muss die DAB+-Gebietsstruktur die alten UKW-Gebie­te auch voll­um­fäng­lich bede­cken.

DAB+ als Digitalradio-Standard

Der Gerä­te­han­del ist mitt­ler­wei­le ver­pflich­tet, aus­schließ­lich Mul­ti­norm-Radi­os auf den Markt zu brin­gen. Dies wird die Akzep­tanz von Digi­tal­ra­dio in den kom­men­den Jah­ren spür­bar erhö­hen. Wäh­rend Broad­cast über 5G für Fern­se­hen der­zeit noch in der Dis­kus­si­on ist, wird für den Hör­funk von vie­len kom­pe­ten­ten Play­ern DAB+ als zukünf­ti­ger Stan­dard-Über­tra­gungs­weg für Digi­tal­ra­dio ange­se­hen (Tenor Münch­ner Medi­en­kon­fe­renz 2019). 

Dar­über­hin­aus wür­de 5G-Broad­cast grund­sätz­li­che Daten­schutz­be­den­ken auf­wer­fen. Demo­kra­ti­sche Mei­nungs­bil­dung muss frei von Über­wa­chung und Kon­trol­le blei­ben. Bei DAB+ han­delt es sich um eine klas­si­sche ter­res­tri­sche Ver­brei­tung, ohne den Ein­fluss durch Mobil­funk­kon­zer­ne, ohne Tracking und ohne Mobil­funk­ge­büh­ren. 

Der Blick über die Lan­des­gren­ze bestä­tigt dies: In Hes­sen hat die Lan­des­me­di­en­an­stalt bereits vor über einem Jahr DAB+-Simulcast für alle frei­en Radi­os aus­ge­rollt – inklu­si­ve Ver­grö­ße­rung der Sen­de­ge­bie­te.

Präferenz: Regionale DAB+-Kacheln

Die frei­en Radi­os im Lan­de favo­ri­sie­ren ein flä­chen­de­cken­des Regio­nal­netz ana­log zu den vor­han­de­nen vier UKW-Regio­nen im Land. 

In Bezug auf die Ver­brei­tung und Aus­ge­stal­tung der Pro­gramensem­bles sind wir grund­sätz­lich offen für unter­schied­li­che Model­le. Wir favo­ri­sie­ren ein Modell bei dem die Gleich­wel­len­tech­nik zum Tra­gen kommt und die gene­rel­le Auf­find­bar­keit gewähr­leis­tet ist.

Notwendige Voraussetzung für die Zukunft der freien Radios

Aus tech­ni­scher Sicht muss die LfK drin­gend den Bedarf für die Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tä­ten für die regio­na­len Kacheln bei der Bun­des­netz­agen­tur anmel­den.

Es müs­sen Mit­tel für die Anschub­fi­nan­zie­rung bereit­ge­stellt wer­den, und die Haus­halts­ver­an­ke­rung bei der LfK muss vor­ge­se­hen wer­den. Ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen durch die Digi­ta­li­sie­rung und des aktu­ell drin­gen­den Bedarfs für den Rund­funk wird ein Neu­den­ken des Vor­weg­ab­zugs unver­meid­lich.

Wir benö­ti­gen drin­gend eine Road­map für die gleich­be­rech­tig­te Ver­brei­tung frei­er Radi­os, um deren Exis­tenz als wich­ti­ge Dis­kurs-Orte in Baden-Würt­tem­berg auch in der Zukunft zu sichern.

Freie Radios müssen als Säulen einer freiheitlichen Demokratie ernst genommen werden.